ZVI 2003, 546

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO §§ 1, 291, 292, 301, 302; GG Art. 14, 103Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Restschuldbefreiung InsO§ 1 InsO§ 291 InsO§ 292 InsO§ 301 InsO§ 302 GGArt. 14 GGArt. 103 AG München, Vorlagebeschl. v. 25.09.2003 – 1507 IN 39/02 (nicht rechtskräftig)AG MünchenVorlagebeschl.25.9.20031507 IN 39/02nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Durch den Ankündigungsbeschluss zur Erteilung der Restschuldbefreiung wird dem Gläubiger die Einzelzwangsvollstreckung in das Schuldnervermögen für die Dauer der Wohlverhaltensperiode untersagt. Ebenso wird dem Gläubiger die Berufung auf ein Verhalten des Schuldners vor der Beendigung des Insolvenzverfahrens (hier: 13-facher Betrug) versagt.

2. Durch die Ankündigung der Restschuldbefreiung werden die Gläubiger in ihren Grundrechten aus Art. 14 und Art. 103 GG verletzt. Die Sache wird daher dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG vorgelegt.

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